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Gerichtsurteil: Abschiebungsverbot für Sami A. wird beibehalten

Der Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen besteht nach wie vor darauf, dass der gefährliche Sami A. aus Tunesien zurückgebracht werden muss. Die BAMF hat einen entsprechenden Abschiebungsantrag abgelehnt. Sami A., der unter kontroversen Bedingungen abgeschoben wurde, muss nach einer Verfügung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht werden.

Der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eingereichte Gesuch um Aufhebung eines Abschiebeverbots für den tunesischen Staat, das seit Juli 2010 in Kraft ist, wurde abgelehnt. Die BAMF hatte geltend gemacht, dass Sami A. in Tunesien seit seiner Deportation aus Deutschland nicht mehr gequält worden sei und die Befürchtungen des Gerichtes daher nicht gerechtfertigt seien. Nach Ansicht des Gerichtes begründete die Behoerde die Äußerungen der tunesischen Staatsbeamten, dass die Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte im Lande gewaehrleistet seien.

Nach wie vor besteht für Sami A. ein "erhebliches Risiko einer Menschenrechtsverletzung ", heisst es in der Erklärung. Die vierwöchige Frist seit der Deportation war zu kurz, um eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse in Tunesien zu sehen. Das Ermittlungsverfahren gegen Sami A. in seinem Heimatland wurde fortgesetzt. Die Tunesierin war am vergangenen Freitag, den 14. Juni, aus Deutschland deportiert worden, obwohl das Gelsenkirchner Landgericht am Vorabend wegen der drohenden Folter in Tunesien entschied, dass dies nicht zumutbar ist.

Die A-Klasse 4 - Regensburg 18/19

Fast gescheitert: Am dritten Spieltag haben sich Freihausen und Hemau zwar jeweils die Punkteränge weggenommen, aber beide Mannschaften bleiben unerreicht. Auch der DJK-SV Lengenfeld bleibt mit 4:1 gegen die Lupburger unterlegen. Spielsteno: TSV Deuerling: DJK Daßwang: Schiedsrichter: Zuschauer: Tore: Kaum gescheitert: Für folgende Klubs gibt es keine Ergebnisse: Erstklassig.

Die Klage von Bamf wird abgewiesen: Abschiebungsverbot für Sami A. wird beibehalten

Der Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen behauptet, Sami A. hätte nicht nach Tunesien deportiert werden dürfen, wo ihm mit Tortur gedroht wird. Sami A., der unter kontroversen Bedingungen deportiert wurde, muss nach einer Verfügung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht werden. Er argumentierte, dass Sami A. in Tunesien seit seiner Deportation aus Deutschland nicht mehr gequält worden sei und dass die Besorgnisse des Gerichtes daher nicht gerechtfertigt seien.

Nach wie vor besteht für Sami A. ein "erhebliches Risiko einer Menschenrechtsverletzung ", heisst es in der Erklärung. Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits am 13. Juni die Deportation des islamistischen Mannes mit der Begruendung zurueckgewiesen, dass ihm in seinem Heimatland mit Qualen gedroht worden sei. Ein Tag später setzten die Verantwortlichen Sami A. in Düsseldorf in ein Flieger und flogen nach Tunesien.

Das Urteil des Gerichtes vom Abend zuvor war noch nicht bekannt. In seiner Novelle hatte das BFM geltend gemacht, dass der ehemalige Bodyguard des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden auch ohne die Zustimmung von Tunis nicht mit Tortur bedroht sei. Die vierwöchige Frist seit der Deportation war zu kurz, um eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse in Tunesien zu sehen.

Das Ermittlungsverfahren gegen Sami A. in seinem Heimatland wurde fortgesetzt. Auch nach der Gelsenkirchener Grundsatzentscheidung geht das legale Ringen um die kontroverse Deportation von Sami A. weiter. In zweiter und letztinstanzlicher Berufung wendet sich die Landeshauptstadt Bochum gegen die gerichtliche Klage gegen die Rückführung von Sami A. nach Deutschland.

Wenn das OVG eine Verfügung bekannt gibt, ist diese noch offen. html+='''; html+=' '; html+=''; html+='; html+='

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