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Vieles im Falle von Sami A.: Die Richtige fehlgeleitet. Der Fall um Sami A. entfacht eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Judikative über die Gewaltentrennung in Deutschland. Inwiefern ist es möglich, dass Sami A.

nach Deutschland zurückkehren wird? Erstens brauchen wir die tunesische Regierung. Obwohl Sami A. sich in Tunesien aufhalten kann, wird gegen ihn noch Ermittlungen angestellt.

Vor der Rückreise von Sami A. nach Deutschland muss Tunesien die Untersuchung gegen ihn stoppen, ihm seinen Reisepass wiedergeben und ihm die Genehmigung zur Abreise geben. Und wenn Sami A. nach Deutschland zurückkehrt? Die Polizeigewerkschaft befürchtet in diesem Falle, dass der 42-Jährige die Chance nutzt, in den Untergrund zu gehen.

A. stand bereits vor seiner Deportation Anfang Juni unter Bewachung. Welcher Autorität würde Sami A. nach seiner Heimkehr unterstehen? Hauptverantwortlich ist dann die Landeshauptstadt Bochum. Unmittelbar nach seiner Heimkehr hätte sich A. bei der zuständigen Fremdenpolizei zu meldet. Nach Sprengers Worten ist noch nicht geklaert, wie der tunesische Staatsangehoerige nach Deutschland kommt - die grundsaetzliche Entscheidung ist unter anderem, ob er von Polizeibeamten mitgenommen wird.

Das Versprechen bedeutet aber nicht, "dass Sami A. über Honolulu erste Sahne nach Deutschland fliegen könnte", sagt er. Selbst die Deportation von A. per Chartermaschine kostet nach Angaben der föderalen Polizei per Flugzeug per Flugzeug per Flugzeug ca. 34.848 EUR. Und was geschieht mit der Sami-A-Familie? Sami A. wohnte vor seiner Deportation mit seiner Gastfamilie in Bochum.

Wie sein Anwalt sei der islamistische Staatsmann sei daran interessiert, so schnell wie möglich zu seiner Gastfamilie zurückzukehren, so er. Weshalb argumentieren Autoritäten und Gerichtshöfe überhaupt im Falle von Sami A.? Es besteht in der Tat Übereinstimmung in der Kernfrage: Sowohl die Judikative als auch die Regierung halten es für bewiesen, dass Sami A. die Terrorgruppe Al-Qaida unterstützte und vorübergehend einer der Bodyguards von Osama bin Laden war.

Nach wie vor betrachtet die Bochumer Stadtverwaltung Sami A. als Gefahren. Bundesminister Horst Seehofer hat wiederholt auf eine schnelle Ausweisung gedrängt - und auch das Bundesministerium für Zuwanderung und Flucht (Bamf) hat es am vergangenen Freitag, 22. Juli, angeordnet. Sami A. hat jedoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen Klage gegen seine Ausweisung erhoben. Die Entscheidung ging bei den zuständigen Stellen erst ein, als A. bereits in der Schwebe war.

Jetzt streitet die Regierung und die Judikative darüber, ob die Deportation illegal war. Wie ist die Position der Judikative? Mehrere Gerichtshöfe rufen zur Rückkehr von Sami A. aus Tunesien auf. In der vergangenen Handelswoche wies das Gelsenkirchener Landgericht eine Berufung von ihm ab. In Tunesien muss Sami A. eine "menschenrechtswidrige Behandlung" befürchten.

Politiker und Behoerden werfen der obersten Landesrichterin Nordrhein-Westfalens, Ricarda Brandts, mangelnden Respekt vor der Gewaltentrennung vor - und bedauern den Schaden fuer das Vertrauensverhaeltnis zwischen Behoerden und Judikative. Wie ist die Position von Staat und Verwaltung? In seinem Heimatland erkennt er immer noch keine Gefährdung für Sami A.. Nach Ansicht des Amtes wurde er seit seiner Wiederkehr nach Tunesien weder gequält noch bedroht.

Man koenne "froh sein, dass die gefaehrliche Person nicht mehr in Deutschland ist", erklaerte er. Die Tatsache, dass Sami A. nun wieder in das Land zurückkehren darf, wird von Politikern und Autoritäten nicht gut verstanden. Insbesondere die konservativen politischen Entscheidungsträger betrachten den Sami A. Prozess als einen Enthüllungseid für die Vertrauenswürdigkeit des Staat. Ist Sami A. in Tunesien wirklich von Qualen bedroht?

Bei Sami A. hingegen bietet das Amtsgericht den Behoerden einen Kompromiß an. Wäre diese mündliche Mitteilung am dreizehnten und sechsten Tag verfügbar gewesen, wäre der Vorgang rasch abgeschlossen worden. Damals war Sami A. keine Bedrohung mehr für die damalige Gesellschaft; er wäre bis zum 24. August in Auslieferungshaft.

Was sind die Folgen für die Politik? Dies könnte Folgen haben, insbesondere für NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Kritiker kommen sowohl aus Justiz- als auch aus Oppositionszirkeln. Er wäre auch dafür verantwortlich gewesen, den vom Verwaltungsgerichtshof geforderten mündlichen Vermerk aus Tunesien zu unterrichten. "Jetzt muss die deutsche Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Tunesien eine mündliche Erklärung abgibt, damit Sami A. endlich rechtlich sicher ausweisen kann.

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