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Westfälische Staatsregierung expandiert Der oberste NRW-Richter beschuldigt die Behörde, nach der Deportation von Sami A. das Treuhandvermögen zu zerstören. Eine Deportation von Sami A. aus Deutschland nach Tunesien war illegal, wie das OVG Münster entschied. Man musste ihn nach Deutschland zurückbringen.

"Der ehemalige Minister der Landesjustiz in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty von der SPD, sagte, Reul habe "ein unruhiges Verhaeltnis zur Judikative und zur Rechtsstaatlichkeit".

Die Gewaltentrennung schließt eine eigenständige Judikative ein. Auf einer Sondertagung des Landtages in Düsseldorf sagte er, er werde die Gesamtverantwortung für den Sachverhalt übernehmen. Der Abschiebevorgang hätte schnell und unauffällig erfolgen müssen. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Deportation illegal war, ermahnt der sozialdemokratische Abgeordnete Kutschaty den Deutschlandfunk: "Auf jeden Fall sollten die Politiken nicht den Versuch unternehmen, die Richter zu täuschen und die Richter zu beeinflussen.

"Täuscht ein Pfarrer absichtlich die Judikative, "muss er auch die Folgen ertragen, sein Tun neu überlegen und sich verantworten". "Bewusstes Zurückhalten von Informationen" Die Justizminister müssten durch die Kritiken der Judikative selbst am meisten gestört werden. Ricarda Brandts, Vorsitzende des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, die bei der Deportation des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden kassierte, beschuldigt die Obrigkeit, "die Grenze des Rechtsstaats geprüft zu haben".

Auch Brandts beschuldigt die Autoritäten, mit "Halbwahrheiten" zu arbeiten. Die Frage des Gerichtes in Bamf, ob eine Deportation von Sami A. unmittelbar bevorstand, war im Juni nach Absprache mit der zuständigen Stelle der Ruhr-Universität Bochum nur mit der Auskunft ergangen. Das Abschiebungsverbot wegen der möglichen Gefahr von Folter kam erst dann zur Anwendung, wenn das Flieger, das mit Sami A. an Board war, bereits gestartet war.

Infolgedessen ist das Misstrauen der Justiz gegenüber den zuständigen Stellen erschüttert. "Es geht um einen Mann, der seit elf Jahren gezwungen ist, Deutschland zu verlassen, ein Mann, der auf der obersten Liste der Gefahren der BRD steht". Es war bedauerlich, dass sich das OVG Münster nicht mit der Fragestellung beschäftigt hatte, ob Sami A. in Tunesien mit Tortur bedroht war.

Inwiefern Sami A. nach Deutschland kommt, ist noch offen. Nach seiner Deportation wurde er von den Tunesiern entlassen, nahm aber seinen Ausweis mit. Der Polizeigewerkschaft wurde eine neue Gefährdungsbeurteilung für den Fall der Rückkehr der Sami gefordert. Weil "natürlich" Sami A. damit gerechnet hat, dass er in einem zweiten Prozess wieder ausgewiesen wird.

Plickert folgte trotz des großen Widerstands der Justizvertreter gegen die Gerichtsurteile in der Rechtssache Sami A.: Eine moegliche Rueckkehr nach Deutschland hat ihn erschuettert.

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