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Sami A.: Die Politik will die Abschiebung gefährlicher Personen fördern. Auch wenn Sami A. nicht nur ein abgewiesener Asylsuchender, islamistischer Prediger und gefährdet wäre, sondern bereits einen Angriff begangen hätte: Er sollte nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn ihm in seinem Herkunftsland die Vollstreckung der Todesstrafe bzw. Qual angedroht wird.

Ihn in Tunesien zu bedrohen, ist nun die große Herausforderung im Disput um die Deportation von Sami A. Auch nach dem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster am vergangenen Donnerstag, das in dieser Sache keine Entscheidungen getroffen hat - aber deutlich gemacht hat, dass der islamistische Geist zurückgerufen werden muss.

Urspruenglich kamen die zustaendigen Behoerden und Politikern zu dem Schluss, dass dem 42jaehrigen tunesischen Staat nicht mit Qualen gedroht wurde, weshalb er deshalb per Mai abgeschoben wurde. Zwar beschließen das BFM und das AA auf der Basis ausführlicher Lageberichte von DiplomatInnen und Geheimdienste vor Ort, doch waren die kompetenten VerwaltungsrichterInnen in Gelsenkirchen der Ansicht, dass Sami A. in seinem Herkunftsland von Torturen bedroht sei.

In Dringlichkeitsverfahren konnte das OVG nicht prüfen, ob Sami A. in Tunesien von Tortur bedroht ist. Aber nur - angesichts des Abschiebeverbots des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchens - ob die Ausweisung illegal war. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: "In den Situationsberichten des Außenministeriums ist es sehr einleuchtend, ob in Tunesien gefoltert wird".

"Schließlich haben die Bundesverfassungsrichter in letzter Zeit plausiblere Abschiebungsentscheidungen im tunesischen Verfahren getroffen". Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für innere Angelegenheiten, Linda Teuteberg, erklärte: "Die Zusicherung, dass Sami A. in Tunesien nicht foltert wird, ist keine rechtliche Voraussetzung, sondern eine Forderung des Gerichts, die darüber entscheidet, ob es Hindernisse für die Abschiebung gibt".

"Außerdem beweist sie einmal mehr, wie dringlich es ist, die Maghreb-Länder, zu denen Tunesien zählt, als sichere Herkunftsländer zu erklÃ?ren. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat ein Staatsekretär den Sachverhalt bei einem Aufenthalt in Tunis im Jahr 2007 zur Sprache gebracht. Damals - vor elf Jahren - soll die Tunesierin versichert haben, dass Sami A. bei ihrer Rückkehr nicht mit Qualen bedroht wäre.

Allerdings können auch die deutschen Justizbehörden solche Versicherungen einfordern, bevor sie der Deportation eines islamistischen Staatsbürgers zugestimmt haben. Wären alle Unterlagen vorhanden, könnte Sami A. in den nächsten Tagen nach Deutschland wiederkommen. Aus diesem Grund beschuldigte der nordrhein-westfälische Bundesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Richter, den Gerechtigkeitssinn der Öffentlichkeit nicht im Visier zu haben.

Dabei sollten die Juroren aber immer bedenken, dass ihre Entscheide dem Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit entsprechen", sagte Reul der "Rheinischen Post". Das bezweifelte er im Falle von Sami A. Auch das für die Ausweisung zuständige Ministerium für staatliche Integration kritisierte die jüngste gerichtliche Verfügung. "Es ist bedauerlich, dass sich das Oberste Verwaltungsgericht nicht mit der Kernfrage befasst, ob Sami A. mit den Folterungen in Tunesien bedroht ist.

"Im Falle von Sami A. stellt sich die Frage nach demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung, vor allem nach Gewaltentrennung und wirksamem Recht.

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