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"Die Sami A. ist ein Prozess für ein tutesisches Gericht."

In Tunesien wird gegen den islamistischen Sami A. ermittelt; er darf das Land nicht verlassen. In der Judikative heißt es, daß sie ihn nicht bedroht. "Das Anti-Terrorgesetz unseres Staates legt klar fest, dass nur die tutesische Judikative für eventuelle Terrorakte verantwortlich ist - unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb von Tunesien begangen wurden. "Wenn Sami A. an etwas schuldig ist, wird es vor einem tutesischen Gerichtshof entschieden und nicht in Deutschland.

Bisher ist jedoch kein offizieller Antrag der Bundesregierung auf Auslieferung von Sami A. eingereich. Die islamistische Sami A., die von den Bundesbehörden als Bedrohung eingestuft und abgeschoben wurde, wurde am Freitag, dem 14. Juni, vom Flugplatz in der Nähe von Hamamet in ein Untersuchungshaftgefängnis in Tunis verschleppt. Der 42-Jährige und sein tunesischer Rechtsanwalt sei kurz darauf eine von ihm und seinem Kollegen Seif Eddine Machlouf verkündete Bilanzpressekonferenz absage.

Seither ist Sami A. von der Bühne verschollen, während sein Anwalt hervorhebt, dass die tutesische Gerechtigkeit nichts gegen seinen Klienten hat. Sofiène Sliti von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, dass Sami A. während des Verhörs oder der erneuten Inhaftierung gefoltert werden könnte. Tunesiens Gerechtigkeit ist eigenständig und solche Vorgehensweisen sind nicht erwünscht.

Aber auch wenn die Tunesier Angriffe und Missbräuche durch ihre Polizisten leugnen, verzeichnen die Organisationen für Menschenrechte immer noch beträchtliche Mängel. Die willkürlichen Festnahmen und Folterungen während der Verhöre sind an der Tagesordnung, beschwerte sich Amnesty International in ihrem umfangreichen Dokumentarfilm We want an end to fear. Im Jahr 2017 gab es keine größeren terroristischen Anschläge, aber es gibt immer noch Meldungen "über den unverhältnismäßigen Gewaltgebrauch der Sicherheitsorgane und über Folter", schrieb die US-Demokratiewache.

Camille Henry, Mitglied der Welt-Organisation gegen Gewalt (OMCT) in Tunis, erklärte, man könnte nicht mehr von einer konsequenten, staatlich geprägten Regierungspolitik wie unter Ben Alis Herrschaft reden. Im Jahr 2017 berichteten allein 52 Personen an die drei tunesische Folterberatungsstellen von OMCT, die in einer Polizeistation, einer nationalen Garde oder einer Gefängniswache mißhandelt worden waren.

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