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Sami A.: NRW-Ministerin Stamp "tief enttäuscht" von Seehofer - Rechtsanwalt erwartete Sami A. bald wieder in Deutschland

Die Sache mit Sami A. ruft Entrüstung hervor. Die Sami A. hat in Deutschland seit einigen Tagen für Aufsehen gesorgt - und stellt auch tiefere Fragestellungen. A., der als gefährlich eingestuft wurde, war nach Tunesien deportiert worden, obwohl das Gelsenkirchener Amtsgericht ein Abschiebungsverbot auferlegt hatte. Umstritten ist auch, wie und wann A. nach Deutschland zuruckkehren kann.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht sich von Horst Seehofer im Stich gelassen. 2. Unsere ständigen Forderungen an das Bundesministerium des Innern und das Außenministerium sind nicht konsequent durchgesetzt. "Der ungerechtfertigt deportierte islamistische Sami A. könnte bald wieder in Deutschland sein, so sein Anwalt.

Seda Basay-Yildiz sagte jedoch am Dienstag im informellen Radio des rbb. Wären alle Unterlagen vorhanden, könnte Sami A. "in den nächsten Tagen" nach Deutschland zurückkehren. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) ist der zu Unrecht abgeschobene tunesische Sami A. in Nordafrika nicht von Torturen bedroht.

"Dass Sami A. nicht gequält wurde und nicht von Tortur bedroht ist, war und bin ich überzeugt", sagte die heftig bemängelte Stamp am Dienstag in Düsseldorf. "NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Fehler in der Angelegenheit um den islamistischen Sami A. zugegeben, der zu unrecht nach Tunesien deportiert wurde - Resignation aber nicht.

Die Deportation des tunesischen Staatsbürgers am vergangenen Freitag, also am dreizehnten Tag, habe er nicht aufgehalten, weil er sich über einen eventuellen "außenpolitischen Schaden" durch eine solche Maßnahme Gedanken gemacht habe, sagte Briefmarke am Dienstag in Düsseldorf. "Nichtsdestotrotz denke ich, dass ich an diesem Punkt das Falsche getan habe", sagte er. "Ich bedaure es." Aber Briefmarke schließt es aus.

SPD-Generalsekretaer Lars Klingenbeil verlangt wegen der Missgeschicke im Falle von Sami A. den Ruecktritt des nordrhein-westfaelischen Bundesinnenministers Herbert Reul (CDU). "Auch die politischen Führer der Landesregierung NRW müssen persönliche Schlüsse ziehen", sagte der Kanzler am Dienstag vor der Bundespresseagentur in Berlin. "Diese Sache ist eine Schande für das Vaterland.

NRW-Justizminister Joachim Stamp (FDP) ist ebenfalls heftig kritisiert worden, weil er die Zuständigkeit für die Deportation von Sami A. inne hatte. Berlins - Das Referat, das am Dienstag der Agentur AFP vorgestellt wurde, konzentriert sich auf qualifizierte Auszubildende.

"Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den nordrhein-westfälischen Minister für Inneres Herbert Reul (CDU) für seine Bemerkungen zum Beispiel Sami A. heftig beanstandet und davor warnt, die Standards der Demokratie zu verändern. "Bundesinnenminister Reul sagte der Tageszeitung am Donnerstag: "Die Gerichtsunabhängigkeit ist ein großes Plus. "Er bezweifelte, dass dies im Sami A. Prozess passiert war.

Das Gelsenkirchener Landgericht hat Strafanzeige gegen die tunesische Sami A. wegen Hass-E-Mails, Missbrauch und Drohungen in der Abschiebeaffäre erstattet. "Bisher haben wir fast 400 Schreiben und E-Mails an die Presseabteilung und die Administration erhalten", sagte ein Sprecher der Bundespresseagentur am Dienstag. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster, Ricarda Brandts, hatte im Rahmen der Sami A. -Verfügung Mitte Juni gemeldet, dass ein sogenannter Scheißsturm das Amtsgericht durchbrochen habe.

Die FDP hält nun im Falle des zu Recht nach Tunesien deportierten islamistischen Sami A. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für verpflichtet. Bundestagsfraktionschef Marco Buschmann sagte am Dienstag in Berlin, die beiden Justizminister muessten so bald wie moeglich die tunesische Diplomatie sicherstellen, dass es keine Folter im Lande geben werde.

"Aktualisiert 16. August 14:36: Tauchen Sami A.? "Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (GdP), sagte am Dienstag in Berlin. "Es hat uns gefreut, dass ein aus Polizeisicht wichtiger Mann, also eine aktive Bedrohung, verschwunden ist", sagte Plickert am Dienstag in Bochum. Würde man Sami A. nach einer notwendigen Gefährdungsanalyse in die oberste Risikoklasse einordnen, wären für die Überwachung etwa 30 Polizeibeamte erforderlich.

Aktualisierung 16. bis 13.25. August: Wie bald wird Sami A. wiederkommen? In der Zwischenzeit ist nicht klar, wie rasch Sami A. nach Deutschland zurückkehrt. Ein Bochumer Pressesprecher sagte, der 42-Jaehrige werde nicht nach Deutschland zurueckgebracht, sondern muesse von sich aus nach Deutschland zurueckkehren. Für die Ausreise nach Deutschland muss das Außenministerium ein Einreisevisum für Sami A. erteilen.

"Wir, als Gemeinde, versprechen dem Anwalt von Sami A. nun die Bezahlung des Rückfluges", sagte Thomas Sprenger. "Ich verstehe die weit verbreitete Entrüstung und Verwunderung unter den Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen im Sami-A-Fall. "Die Landesbehörden müssen die OVG-Urteile uneingeschränkt akzeptieren und nicht zurücktreten", sagte Bundespräsident Ulrich Schellenberg am Dienstag.

"In der Affaere um die kontroverse Deportation der tunesischen Sami A. ist der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Armin Laschet (CDU) dem Fluechtlingsminister Joachim Stempel (FDP) begegnet. Seiner Meinung nach habe die Briefmarke "nach dem Gesetz" beschlossen, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Briefmarke hatte zu einem Zeitpunkt beschlossen, als ihm die Entscheidung des Gerichts noch nicht bekannt war.

"Es geht um einen Mann, der seit elf Jahren gezwungen ist, Deutschland zu verlassen, ein Mann, der auf der obersten Liste der Gefahren der BRD steht". Die SPD wirft der NRW-Regierung im Falle von Sami A.: 10:45 Uhr: Der NRW-Oppositionschef Thomas Kutschaty (SPD) forderte die Regierung auf, sich für den Sami A. zu entschuldigen.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe "absichtlich" das Justizsystem zu betrügen gesucht, kritisiert Kutschaty am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Falle von Sami A., so der Sozialdemokrat, sei beträchtlicher politi-scher Zwang ausgeuebt worden, um eine Deportation des als islamische Bedrohung einzustufen. "Auf jeden fall dürfen die Politiken nicht den Versuch unternehmen, die Gerichtsbarkeit zu beeinflussen", sagte Kutschaty.

"Der Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen wurde absichtlich nicht informiert. "Im Falle von Sami A. stellt sich die Frage nach der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung - vor allem nach der Gewaltentrennung und dem wirksamen Recht. "Berlin - Der FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat Bundesminister Horst Seehofer des "unglaublichen Scheiterns" im Sami A. Prozess beschuldigt. Bislang hat das BAMF - und damit der Bundesminister des Innern - nicht den vom Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtshof geforderten mündlichen Vermerk vorgelegt, "der gewährleistet, dass Sami A. in Tunesiens Strafvollzugsanstalten nicht gequält wird", sagte Kubicki der dpa.

Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom vergangenen Wochenende, den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten wieder nach Deutschland zu bringen, hat er reagiert. "Der Verwaltungsgerichtshof hatte darauf verwiesen, dass die Verabschiedung dieses mündlichen Vermerks die Verpflichtung, das Land zu verlassen, und seine Umsetzung zur Folge gehabt hätte. "Dass das OVG Münster die Illegalität der Deportation bestätigte und Sami A. nach Deutschland zurückgebracht werden muss, ist eine menschliche Katastrophe, weil es für viele der Beteiligten mehr Sinn machen würde, wenn er in Tunesien bleiben würde.

"In dieser Hinsicht muss nun alles getan werden, um Sami A. wieder nach Deutschland zu bringen. Kubicki fragte, ob der Vorfall der AfD nützlich sei: "Das könnte wieder einmal ein Gewässer auf den Mühle sein. Die rechtlichen Voraussetzungen, um das zu erreichen, sind wirklich vielfältig, nur dass sie in diesem Falle noch nicht ausgenutzt sind.

Auch Brandts beschuldigt die Autoritäten, mit "Halbwahrheiten" zu arbeiten. "Im Falle von Sami A. stellt sich die Frage nach der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung - vor allem nach der Gewaltentrennung und dem wirksamen Recht. "Wie das Ausländeramt und eventuell das BAFU, kurz Bamf, mit dem Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtshof verfahren sind, sollten die Zuständigen in der politischen Praxis, im Parlament und in der Staatsregierung sehr sorgfältig durchleuchten.

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