Ferienwohnung Hamburg Hafencity

Appartement Hamburg Hafencity

Die Ferienwohnung im Hause - HAFENCITY ZEITUNG Zuviel Touristenlärm und -schmutz: 20-prozentige Mietsenkung?! In der Tat hat der zweite Prozess, über den wir heute aus dem Bereich des Mietrechts referieren, in Berlin stattgefunden. Die HafenCity bietet aber bekanntermaßen auch Ferienappartements zur Vermietung an. Es ist daher vorstellbar, dass sich auch ein Hamburger Landgericht mit einem solchen Verfahren befassen müsste, wie es der BGH mit seinem letztinstanzlichen Beschluss vom 28.

02. 2012 (Az. VIII ZR 155/11) getan hat.

Die Sache ist rasch erzählt: Bei den Angeklagten handelt es sich um Bewohner einer Mietwohnung in einem Wohnhaus des Klägers (in Berlin-Mitte). Der Kläger mietet einen Teil der Appartements als Ferienwohnung an den Fremden. Weil die Anmietung erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärmbelästigung und Verschmutzung verursacht, reduzierten die Angeklagten die Mieten um 20 Prozentpunkte.

Aufgrund der angefallenen Mietrückstände hat der Kläger dann den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist bzw. fristgerecht gekündigt. Die Angeklagten haben nach der Beendigung einen Vorbehaltsbetrag von rund 3.700 EUR gezahlt. "Die Klage auf Zwangsräumung wurde von den ersten beiden Gerichten anders beurteilt", stellt Rechtsanwalt Dr. J. R. Mameghani den Fall vor, "wenn das Bezirksgericht die Klage auf Zwangsräumung abwies, wurden die Angeklagten vom Berliner Landesgericht in der Berufungsinstanz zur Zwangsräumung verurteilt".

Dürfen die Angeklagten nun die Miete senken oder nicht? Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass die Anmietung der Appartements an Urlauber und Urlauber allein nicht ausreichend ist, um von einer Nutzungsbeeinträchtigung zu sprechen", so RA Dr. J. R. Mameghani. Weil in einem Mehrfachwohnhaus gelegentliche Behinderungen wie z.B. Einzelstreitigkeiten von Einwohnern oder gelegentliche Feste als sozial angemessen anzusehen sind.

Die Angeklagten hatten im konkreten Verfahren jedoch die Störungsart (Parteigeräusche, Geräusche von Reinigungskräften im Flur), die Tageszeit, die Dauer und die ungefähre Häufigkeit ihres Auftretens hinreichend dargelegt. Für solche wiederholten Behinderungen durch Lärmbelästigung oder Verschmutzung ist nach Auffassung der Richter des Bundes die Einreichung eines " Protokolles " nicht vonnöten.

geboren 1963, ist Chefredaktor und Verleger der HAFENCITY ZEITUNG. In der HafenCity seit vielen Jahren auf Achse - hier wird gelebt, gearbeitet und gefeiert.

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